Aus aktuellem Anlass ist es immer wieder Thema bei uns! Wie und wann werde ich ausgemustert? Was muss ich tun, um ausgemustert zu werden? Wie steht es nun um die Zukunft der "Ausmusterungs-Musterung" mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bestätigt einmal mehr die Wehrpflicht. Die Kölner Richter des Verwaltungsgericht, die ihre Rechtsfrage dem BVerfG zur Entscheidung vorlegten, hatten die Wehrpflicht schon in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt, ein Urteil musste das Bundesverfassungsgericht damals aber nicht fällen, da das Urteil zu lange auf sich warten ließ und die Kläger in der Zwischenzeit das wehrdienstfähige Alter überschritten hatten. Jetzt aber mussten die Richter des Bundesverfassungsgerichts sich erneut mit der Frage der Wehrpflicht und insbesondere mit der Frage der Wehrgerechtigkeit auseinandersetzen. Es war nicht anders zu erwarten und so hat das Bundesverfassungsgericht sich erneut mit einem Kunstgriff vor einer Entscheidung gedrückt. Die Vorlage der Kölner Richter wurde durch Beschluss abgelehnt. Entscheidendes Argument der Richter: Die ausgemusterten Wehrpflichtigen dürften bei der Betrachtung der Wehrgerechtigkeit nicht berücksichtigt werden! Nur bei den tauglichen Wehrpflichtigen dürfe es keine Wehrungerechtigkeit geben. Verteidigungsminister Jung hatte jüngst angekündigt, ab dem Jahr 2010 alle tauglichen Wehrpflichtigen einziehen zu wollen. Es ist damit zu rechnen, dass alle anderen ausgemustert werden. Vermutlich werden also die Zahlen so zu sagen angepasst, damit tatsächlich alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen auch ihren Wehrdienst leisten.

Was aber bedeutet diese Erneuerung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht letztendlich? Wir gehen davon aus, dass die Zahl der ausgemusterten Wehrpflichtigen steigen wird. Die Möglichkeiten, sich ausmustern zu lassen, werden also vermutlich in Zukunft wachsen. Wer sich rechtzeitig um seine Ausmusterung kümmert, wird vermutlich in Zukunft noch bessere Karten haben!

Wenn Sie Fragen haben, wie wir Ihnen bei der Ausmusterung helfen können, rufen Sie uns einfach auf unserer kostenlosen Service-Hotline an.

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